Motivation

Seit 1997 existiert in Berlin ein dreistufiges Volksbeteiligungsverfahren für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Volksbeteiligungsverfahren gehören zur Gruppe der direktdemokratischen Verfahren und erlauben den Wahlberechtigten, abseits von Wahlen Abstimmungen zu Sachthemen zu initiieren. Hierdurch haben die sie die Möglichkeit, direkt politischen Einfluss auszuüben und Themen anzugehen, die vielleicht in der Tagespolitik nicht genügend beachtet wurden.

Volksbeteiligungsverfahren sind daher für die Ausübung des demokratischen Willens der Wahlberechtigten von hoher Bedeutung.

Im Zuge der fast 25-jährigen Geschichte der Berliner Volksbeteiligungsverfahren wurden einige Herausforderungen sichtbar, die bei einer entsprechenden Überwindung demokratieverstärkende Potenziale auslösen könnten.

Eine solche Herausforderung ist die fehlende Transparenz über alle laufenden und bisher durchgeführten Volksbeteiligungsverfahren. Aktuell ist es nur mit riesigem Aufwand möglich, Details über die abgeschlossenen Verfahren zu finden (Ergebnis, Dauer, Anzahl der Unterschriften, …). Ähnlich sieht es bei aktuellen Verfahren aus. Es gibt keine zentrale Anlaufstelle, an der ein Überblick über die laufenden Verfahren abgerufen werden kann. Vielmehr ist man dabei auf die Informationsbereitschaft der Initiatoren angewiesen, die oft weder vollständig noch aktuell ist. Des Weiteren fehlt eine einheitliche Darstellung, da jeder Initiator einen anderen Fokus auf die Informationspräsentation legt.

Diese Situation ist für die Interessierten, unabhängig davon, ob es Initiatoren oder Wahlberechtigte sind, problematisch. Wahlberechtige etwa können nicht mit angemessenem Aufwand in Erfahrung bringen, welche Verfahren aktuell durchgeführt werden, was eine direkte Auswirkung auf eine mögliche Mitwirkung hat. Die Initiatoren wiederum müssen viel Aufwand in eine hinreichende Sichtbarkeit investieren. Zugleich haben sie kein umfassendes Verständnis dafür, welche Daten und Informationen in welcher Form von Interesse sein könnten.

Andere Gruppierungen, wie etwa Medien, würden von einer umfassenden Transparenz ebenso profitieren.

Die Motivation für dieses Softwareprojekt ist daher die wirksame Optimierung der Volksbeteiligungsverfahren des Landes Berlin durch die Herbeiführung von mehr Transparenz. Es ist daher eine Lösung notwendig, die zumindest den Status der aktuellen und zukünftigen Verfahren sichtbar macht. Die wichtigsten Kriterien sind hierbei Vollständigkeit und zentrale sowie einheitliche Verfügbarkeit der Daten.

Weitere Informationen zum Thema direkte Demokratie und Volksbeteiligungsverfahren können hier abgerufen werden:

https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid/volksbegehren-und-volksentscheid/artikel.24015.php

https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/wahlen-und-direkte-demokratie/direkte-demokratie/

https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/berlin-volksbegehren/berlin-land-uebersicht/

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Berlin

Inhalte

Gegenstand dieses Projekts ist die Entwicklung einer Webanwendung (auch als Mobile-App?) zur Status-Erfassung und -Visualisierung sowie Nachverfolgung von Volksbeteiligungsverfahren.

Die hierfür relevanten Daten können nicht automatisiert importiert werden. Vielmehr sind sie manuell von den Usern (Initiatoren) einzupflegen. Ein entsprechendes Rechtemanagement soll dafür sorgen, dass die User über ein einheitliches Eingabeformular die notwendigen Daten eingeben und ihr eigenes Verfahren managen können. Des Weiteren soll es den Usern möglich sein, entsprechende Unterlagen und Nachweise hochzuladen und ihren Verfahren zuzuordnen (Dokumentenmanagement).

Die eingegebenen Daten sind dann in weiterer Folge einheitlich und automatisiert zu visualisieren. Auf der Ebene der einzelnen Verfahren wird eine möglichst detaillierte Darstellung (analog zu einem Schaltplan) benötigt, in welcher der Status für alle relevanten Zwischenschritte des Verfahrens dargelegt ist.

Übergeordnet sind sinnvolle Dashboards und Reports zu überlegen, welche Entwicklungen und Zusammenhänge aufzeigen.

Außerdem sollen Interessenten in der Lage sein, für sie bedeutsame Verfahren zu verfolgen und bei Statusänderungen automatisch informiert werden (WebAlert-Funktion).

Die Auswahl der richtigen Technologie im Hinblick auf leichte Wart- und Erweiterbarkeit (unter Nutzung von Open-Source-Komponenten) ist ebenso bedeutsam wie die Auswahl von Lizenzmodellen (Software, Daten, …), die eine Nutzung und Weiterentwicklung nicht beeinträchtigen. Ähnlich relevant ist eine umfassende und detaillierte Dokumentation der Software.

Angestrebt wird im Anschluss an das Projektende die Überführung der Lösung in die Gemeinnützigkeit, wodurch zukünftige Volksbeteiligungsverfahren in Berlin profitieren würden.

Ablauf

Zum Softwareprojekt findet am Freitag in der ersten Woche (22.10.2021) eine Vorbesprechung statt. Außerdem finden während des Semesters zu dieser Zeit Projektbesprechungen statt. Die Abschlusspräsentationen finden in der letzten Woche (14.02.2022 - 20.02.2022) statt.

Literatur

To be announced at the beginning of the semester.

Zusätzliche Informationen

Zielgruppe

Dieses Software-Projekt richtet sich an Studenten (m/w/d) der Informatik (Computer Science) und der Datenwissenschaften (Data Science).