Motivation
Seit 1997 existiert in Berlin ein dreistufiges Volksbeteiligungsverfahren für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Volksbeteiligungsverfahren gehören zur Gruppe der direktdemokratischen Verfahren und erlauben den Wahlberechtigten, abseits von Wahlen Abstimmungen zu Sachthemen zu initiieren. Hierdurch haben sie die Möglichkeit, direkt politischen Einfluss auszuüben und Themen anzugehen, die vielleicht in der Tagespolitik nicht genügend beachtet wurden.
Volksbeteiligungsverfahren sind daher für die Ausübung des demokratischen Willens der Wahlberechtigten von hoher Bedeutung.
Im Zuge der fast 25-jährigen Geschichte der Berliner Volksbeteiligungsverfahren wurden einige Herausforderungen sichtbar, die bei einer entsprechenden Überwindung demokratieverstärkende Potenziale auslösen könnten.
Eine solche Herausforderung ist die fehlende Transparenz über alle laufenden und bisher durchgeführten Volksbeteiligungsverfahren. Aktuell ist es nur mit riesigem Aufwand möglich, Details über die abgeschlossenen Verfahren zu finden (Ergebnis, Dauer, Anzahl der Unterschriften, …). Ähnlich sieht es bei aktuellen Verfahren aus. Es gibt keine zentrale Anlaufstelle, an der ein Überblick über die laufenden Verfahren abgerufen werden kann. Vielmehr ist man dabei auf die Informationsbereitschaft der Initiatoren angewiesen, die oft weder vollständig noch aktuell ist. Des Weiteren fehlt eine einheitliche Darstellung, da jeder Initiator einen anderen Fokus auf die Informationspräsentation legt.
Diese Situation ist für die Interessierten, unabhängig davon ob es Initiatoren oder Wahlberechtigte sind, problematisch. Wahlberechtige etwa können nicht mit angemessenem Aufwand in Erfahrung bringen, welche Verfahren aktuell durchgeführt werden, was eine direkte Auswirkung auf eine mögliche Mitwirkung hat. Die Initiatoren wiederum müssen viel Aufwand in eine hinreichende Sichtbarkeit investieren. Zugleich haben sie kein umfassendes Verständnis dafür, welche Daten und Information in welcher Form von Interesse sein könnten.
Andere Gruppierungen, wie etwa Medien, würden von einer umfassenden Transparenz ebenso profitieren.
Die Motivation für dieses Softwareprojekt ist daher die wirksame Optimierung der Volksbeteiligungsverfahren des Landes Berlin durch die Herbeiführung von mehr Transparenz. Es ist daher eine Lösung notwendig, die zumindest den Status der aktuellen und zukünftigen Verfahren sichtbar macht. Die wichtigsten Kriterien sind hierbei Vollständigkeit und zentrale sowie einheitliche Verfügbarkeit der Daten.
Weitere Informationen zum Thema direkte Demokratie und Volksbeteiligungsverfahren können hier abgerufen werden:
https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid/volksbegehren-und-volksentscheid/artikel.24015.php
https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/wahlen-und-direkte-demokratie/direkte-demokratie/
https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/berlin-volksbegehren/berlin-land-uebersicht/
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Berlin
Inhalte
Gegenstand dieses Projekts ist die Entwicklung und lauffähige Implementierung einer Webanwendung zur Status-Erfassung und -Visualisierung sowie Nachverfolgung von Volksbeteiligungsverfahren für die NGO Mehr Demokratie (https://www.mehr-demokratie.de/).
Bereits im vergangenen Jahr (2021) wurde eine erste Version einer Web- und Mobile-Anwendung im Rahmen eines SW-Projektes und in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie entwickelt. Die Ergebnissoftware bestand aus drei Modulen:
- - Frontend WEB
- - Frontend APP
- - Backend
Diese Anwendung soll nun fertig entwickelt werden, unter anderem sind Web-Frontend und Backend zusammenzuführen. Die APP-Frontend wird nach aktuellem Stand nicht benötigt.
Abschließend soll die lauffähige Implementierung der Lösung in der Systemumgebung von Mehr Demokratie erfolgen. Zu beachten ist, dass bei einem erfolgreichen Projektabschluss Mehr Demokratie mit hoher Wahrscheinlichkeit zur bedeutendsten Informationsquelle für Partizipationsverfahren mit entsprechender Sichtbarkeit aufsteigen würde. Aus diesen Gründen sind die Sicherheitsaspekte der Implementierung besonders zu beachten.
Als Vorbereitung für die Entwicklungsarbeiten ist eine IST-Analyse bei Mehr Demokratie durchzuführen, um die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu verstehen und die Softwareentwicklung danach ausrichten zu können.
Bezogen auf die Software ist zu beachten, dass die hierfür relevanten Daten über die einzelnen Volksbeteiligungsverfahren nicht automatisiert importiert werden können. Vielmehr sind sie manuell von den Usern (Initiatoren) einzupflegen. Ein entsprechendes Rechtemanagement soll dafür sorgen, dass die User über ein einheitliches Eingabeformular die notwendigen Daten eingeben und ihr eigenes Verfahren managen können. Des Weiteren soll es den Usern möglich sein, entsprechende Unterlagen und Nachweise hochzuladen und ihren Verfahren zuzuordnen (Dokumentenmanagement).
Die eingegebenen Daten sind dann in weiterer Folge einheitlich und automatisiert zu visualisieren. Auf der Ebene der einzelnen Verfahren wird eine möglichst detaillierte Darstellung (analog zu einem Schaltplan) benötigt, in welcher der Status für alle relevanten Zwischenschritte des Verfahrens dargelegt ist.
Übergeordnet sind sinnvolle Dashboards und Reports zu überlegen, welche Entwicklungen und Zusammenhänge aufzeigen.
Außerdem sollen Interessenten in der Lage sein, für sie bedeutsame Verfahren zu verfolgen und bei Statusänderungen automatisch informiert werden (WebAlert-Funktion).
Die Auswahl der richtigen Technologie im Hinblick auf leichte wart- und Erweiterbarkeit (unter Nutzung von Open-Source-Komponenten) ist ebenso bedeutsam wie die Auswahl von Lizenzmodellen (Software, Daten, …), die eine Nutzung und Weiterentwicklung nicht beeinträchtigen. Ähnlich relevant ist eine umfassende und detaillierte Dokumentation der Software.
Einige der beschriebenen Funktionen sind bereits entwickelt, müssen aber evaluiert und ggf. angepasst werden.
Angestrebt wird im Anschluss an das Projektende die Überführung der Lösung in die Gemeinnützigkeit, wodurch zukünftige Volksbeteiligungsverfahren in Berlin hiervon profitieren würden.